Was tun beim Tod des Mieters ohne Erben?

Weder das Immobilienrecht noch andere Gesetze sehen hier eindeutige Regelungen vor. Achtung: Die eigenmächtige Räumung einer solchen Wohnung kann sogar erhebliche strafrechtliche Relevanz haben und das Risiko von späteren Schadensersatzansprüche bergen!

Ein aktueller Fall aus Berlin verdeutlicht jedoch, wie Vermieter mittels geschickter Beratung durch einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht wieder über die Mietwohnung verfügen können.

So entschied das Kammergericht am 2. August 2017, dass ein Vermieter die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB beantragen kann (AZ 19 W 102/17). Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Vermögen des verstorbenen Mieters oder keinerlei Nachlassvermögen vorhanden ist.

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatte das Nachlassgericht zunächst einen Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis „Kündigung des Mietverhältnisses“ bestellt. Auf diesem Wege konnte das Mietverhältnis gekündigt werden. Für die Räumung und Herausgabe der Wohnung war der Nachlasspfleger allerdings nicht zuständig.

Der Vermieter beantragte daraufhin die Erweiterung des Wirkungskreises auch auf „Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses“. Das Nachlassgericht lehnte dies aufgrund einer Überschuldung des Nachlasses ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vermieters hatte jedoch Erfolg: Das Kammergericht erstreckte den Wirkungskreis des Nachlasspflegers auch auf die Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses.

Insgesamt bleibt der Tod eines Mieters für Vermieter eine (juristische) Herausforderung. Vor allem wenn es keine Erben und keine Nachlassregelung gibt, gehen immer Zeit und Geld (Mieten) verloren. Durch anwaltliche Beratung und ggfs. Rechtsvertretung können Vermieter den Schaden wenigstens bestmöglich begrenzen und ihre Mietwohnung möglichst bald wieder auf den Markt bringen.