Wer eine Eigentumswohnung sein eigen nennt, will oder muss diese unter Umständen barrierefrei gestalten. Aktuelle Gerichtsurteile mahnen jedoch zur Vorsicht, denn nicht immer ist der Umbau zulässig und Barrierefreiheit bedeutet nicht für jeden das gleiche. Nur wer die Untiefen des Immobilienrechts kennt, kann hier gut vorsorgen.
Darf einem Mieter, der andere Mieter und den Vermieter beleidigt und sogar mit dem Tode bedroht, fristlos gekündigt werden? Das Amtsgericht Lichtenberg hatte in einem von mir angestrengten Verfahren zu entscheiden und kam zu einer sehr interessanten Urteilsbegründung.
Weil ein Eigentümer von Immobilien den Zahlungsaufforderungen der BSR nicht nachkam, wollten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe ihm ihre Kosten für Anwalt, Inkassobüro und Bonitätsauskunft in Rechnung stellen. Das Berliner Landgericht hatte zu urteilen, ob dies angemessen und rechtens ist.